Rechtsprechung
   OLG Dresden, 26.01.2023 - 3 U 1112/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,18661
OLG Dresden, 26.01.2023 - 3 U 1112/21 (https://dejure.org/2023,18661)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26.01.2023 - 3 U 1112/21 (https://dejure.org/2023,18661)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26. Januar 2023 - 3 U 1112/21 (https://dejure.org/2023,18661)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,18661) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826
    Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288; Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288; Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (31)

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

    Auszug aus OLG Dresden, 26.01.2023 - 3 U 1112/21
    a) Ein Anspruch gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB steht der Klägerin nicht zu, weil der Tatbestand des insoweit als Schutzgesetz fungierenden § 263 Abs. 1 StGB bei dem Kauf von einem Dritten jedenfalls mangels sog. Stoffgleichheit nicht erfüllt ist (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 24 - 25, juris).

    Jedoch liegt das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht im Aufgabenbereich der §§ 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV und sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20).

  • OLG Hamm, 15.09.2022 - 13 U 437/21

    VW-Abgasskandal; Dieselskandal; EA288; NSK; Aussetzung; Generalanwalt Rantos;

    Auszug aus OLG Dresden, 26.01.2023 - 3 U 1112/21
    Das KBA nimmt als zuständige Typgenehmigungsbehörde bei dieser Funktionsweise der EA288-Motoren keine unzulässige Abschalteinrichtung an (OLG Hamm, Urteil vom 15. September 2022 - I-13 U 437/21 -, Rn. 98 - 99, juris).

    Auch wenn mithin objektiv eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegen würde, hätte eine Anfrage der Beklagten bei dem KBA deren - unterstellt fehlerhafte - Annahme der Zulässigkeit bestätigt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15. September 2022 - I-13 U 437/21 -, Rn. 177ff; vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 12. September 2022 - 4 U 386/22 -, juris).

  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

    Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten

    Auszug aus OLG Dresden, 26.01.2023 - 3 U 1112/21
    Das Gericht muss jedoch in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (BGH, Urteil vom 16.9.2021 - VII ZR 190/20, juris, Rn. 21).

    Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei jedoch dann, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn sie zwar in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung gekleidet, aber aufs Geratewohl, gleichsam ins Blaue hinein aufgestellt oder aus der Luft gegriffen sind und sich deshalb als Rechtsmissbrauch darstellen (BGH, Urteil vom 16.9.2021 - VII ZR 190/20, juris, Rn. 23).

  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines

    Auszug aus OLG Dresden, 26.01.2023 - 3 U 1112/21
    Erforderlich ist mithin eine wertende Überprüfung des anhand der Differenzhypothese gewonnenen Ergebnisses gemessen am Schutzzweck der Haftung und an der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, Rn. 17, juris).
  • BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

    Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss

    Auszug aus OLG Dresden, 26.01.2023 - 3 U 1112/21
    Steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Täters dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem betreffenden Strafgesetz infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 StGB auch dann aus, wenn der Täter eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hatte (BGH, Urteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16 -, Rn. 16, juris).
  • BGH, 19.11.1991 - VI ZR 171/91

    Beweislastumkehr bei Produzentenhaftung; Darlegungs- und Beweislast für

    Auszug aus OLG Dresden, 26.01.2023 - 3 U 1112/21
    In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass im Falle der objektiven Verletzung eines Schutzgesetzes der Schädiger in der Regel Umstände darlegen und beweisen muss, die geeignet sind, die Annahme eines Verschuldens auszuräumen, jedoch gilt dies nur, wenn das Schutzgesetz das geforderte Verhalten bereits so konkret umschreibt, dass mit der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Schluss auf einen subjektiven Schuldvorwurf naheliegt (BGH, Urteil vom 19. November 1991 - VI ZR 171/91 -, Rn. 32, juris).
  • BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21

    Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine

    Auszug aus OLG Dresden, 26.01.2023 - 3 U 1112/21
    Wie der BGH bereits entschieden hatte, bezwecken §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV nicht den Schutz vor den vom Kläger geltend gemachten Schaden in Form der Eingehung eines ungewollten Vertrags (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 - III ZR 87/21).
  • EuGH, 07.06.2007 - C-80/06

    Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Bauprodukte - Verfahren zur Bescheinigung der

    Auszug aus OLG Dresden, 26.01.2023 - 3 U 1112/21
    Folgerichtig hat der EuGH (EuGH, Urteil vom 7. Juni 2007 - C-80/06 -, juris) ausgesprochen, dass sich aus der Verletzung einer EG-RL, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat pflichtwidrig nicht umgesetzt worden war, keine Schadensersatzansprüche im Verhältnis zwischen Privatleuten herleiten lassen:.
  • OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21

    Abgasskandal, EA 896Gen2

    Auszug aus OLG Dresden, 26.01.2023 - 3 U 1112/21
    Weder sind die Schlussanträge für den EuGH bindend noch setzt sich der Schlussantrag hinreichend mit dem nationalen Delikts- und Kaufrecht auseinander (vgl. hierzu ausführlich: OLG München, Beschluss vom 1. Juli 2022 - 8 U 1671/22 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. August 2022 - 11 U 144/20 -, juris; ebenso OLG Braunschweig, Urteil vom 11. Oktober 2022 - 7 U 159/21 -, Rn. 74, juris).
  • OLG München, 01.07.2022 - 8 U 1671/22

    Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten

    Auszug aus OLG Dresden, 26.01.2023 - 3 U 1112/21
    Weder sind die Schlussanträge für den EuGH bindend noch setzt sich der Schlussantrag hinreichend mit dem nationalen Delikts- und Kaufrecht auseinander (vgl. hierzu ausführlich: OLG München, Beschluss vom 1. Juli 2022 - 8 U 1671/22 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. August 2022 - 11 U 144/20 -, juris; ebenso OLG Braunschweig, Urteil vom 11. Oktober 2022 - 7 U 159/21 -, Rn. 74, juris).
  • OLG Dresden, 12.09.2022 - 4 U 386/22

    1. Das Herstellen und Inverkehrbringen eines Fahrzeugs im Anwendungsbereich der

  • OLG Frankfurt, 01.08.2022 - 11 U 144/20

    Zur (verneinten) Frage der Aussetzung von Schadensersatzprozessen im Zusammenhang

  • EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

    Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen

  • BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

    Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend

  • BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

    Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  • OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

    Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW

  • OLG Stuttgart, 19.01.2021 - 16a U 196/19

    Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen

  • BGH, 11.03.2021 - VII ZR 196/18

    Schiedswesen: Klageerhebung vor Einholung eines als Anspruchsvoraussetzung

  • OLG Oldenburg, 14.05.2021 - 6 U 310/20

    Ansprüche nach dem Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen

  • OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21

    Deliktische Haftung des Herstellers für den VW-Dieselmotor EA 288, Euro 6 mit NSK

  • OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 86/21

    Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des

  • OLG Köln, 30.06.2021 - 5 U 254/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der Baureihe EA

  • OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 5 U 99/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat BlueMotion TDI mit einem

  • OLG München, 31.03.2020 - 17 U 7360/19

    Fehlender Vortrag zur schuldhaften Schädigung des Fahrzeugkäufers wegen

  • OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 69/21

    Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei

  • OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 301/22
  • OLG Dresden, 01.07.2021 - 11a U 1085/20
  • OLG Frankfurt, 26.08.2021 - 22 U 105/20

    Diesel-Skandal: Kein Anspruch für Fahrzeug mit Motortyp EA288

  • OLG Hamburg, 09.12.2021 - 6 U 23/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht